Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 67d Abs 6 S 1 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 6 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 8 StGB, Art 2 Abs 1 GG
  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit der Unterbringungsdauer; Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der Führungsaufsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

• rechtsportal.de

  Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 31

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 11.02.2011 - 1 Ws 118/11

  Führungsaufsicht: Gesetzwidrige Weisung über Wohnsitznahme nach Haftentlassung

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Allerdings gibt § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dem Gericht nur die Möglichkeit zu einer Mobilitätsbeschränkung, gestattet jedoch nicht, einem Verurteilten einen bestimmten Wohnsitz zuzuweisen (…LK-Schneider a.a.O.;… Nomos-Kommentar/Ostendorf, StGB, 3. Aufl., § 68 b Rn. 9; OLG München, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 Ws 118/11, BeckRS 2011, 04247).
• OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Eine Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13.07.2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.01.2011 - 1 Ws 713/10; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - 2 Ws 39/10, BeckRS 2010, 06146, jew. m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

  Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Eine Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13.07.2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.01.2011 - 1 Ws 713/10; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - 2 Ws 39/10, BeckRS 2010, 06146, jew. m. w. Nachw.).

 
• OLG Dresden, 27.10.2009 - 2 Ws 509/09

  Bestimmtheit von Weisungen zur Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Der Verurteilte muss selbst zweifelsfrei erkennen können, was von ihm erwartet wird, wann er gegen eine Weisung nach Nr. 1 der Vorschrift verstößt und sich strafbar macht (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 27.10.2009 - 2 Ws 509/09, BeckRS 2009, 88154; OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.01.2009 - 1 Ws 758/08, BeckRS 2009, 01744; OLG Jena, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Ws 416/09, NStZ-RR 2010, 189).
• OLG Jena, 14.12.2009 - 1 Ws 416/09

  Sozialprognose im Rahmen der Führungsaufsicht; Umfang der Begründung

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Der Verurteilte muss selbst zweifelsfrei erkennen können, was von ihm erwartet wird, wann er gegen eine Weisung nach Nr. 1 der Vorschrift verstößt und sich strafbar macht (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 27.10.2009 - 2 Ws 509/09, BeckRS 2009, 88154; OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.01.2009 - 1 Ws 758/08, BeckRS 2009, 01744; OLG Jena, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Ws 416/09, NStZ-RR 2010, 189).
• OLG Oldenburg, 05.01.2009 - 1 Ws 758/08

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit gerichtlicher Weisungen

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Der Verurteilte muss selbst zweifelsfrei erkennen können, was von ihm erwartet wird, wann er gegen eine Weisung nach Nr. 1 der Vorschrift verstößt und sich strafbar macht (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 27.10.2009 - 2 Ws 509/09, BeckRS 2009, 88154; OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.01.2009 - 1 Ws 758/08, BeckRS 2009, 01744; OLG Jena, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Ws 416/09, NStZ-RR 2010, 189).
• OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 345/11

  Führungsaufsicht: Weisung des Wohnens in einer geschlossenen Therapieeinrichtung

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Ferner dürfen nach § 68b Abs. 3 StGB an die Lebensführung einer verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 23.11.2011 - I Ws 345/11 - juris -).
• OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 3 Ws 626/14

  Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer Maßregel

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Die Aussetzung tritt allerdings erst mit Wirkung ab dem 14.10.2016 ein, um der Klinik wenigstens etwas Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung zu geben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 Ws 626/14 - juris - m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 21.01.2011 - 1 Ws 713/10

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Begründungspflicht wegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Eine Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13.07.2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.01.2011 - 1 Ws 713/10; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - 2 Ws 39/10, BeckRS 2010, 06146, jew. m. w. Nachw.).
• OLG Bremen, 06.09.2011 - Ws 116/11

  Auszug aus OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Fehlt es an einer Begründung und damit an der Nachprüfbarkeit des ausgeübten Ermessens, ist im Falle einer Beschwerde der Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung zurückzuverweisen (Senatsbeschluss vom 16.05.2011 - I Ws 116/11).

• OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

  Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel; …

  Damit stellt sich die Problematik einer Wohnsitzzuweisung über § 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu: OLG München NStZ 2012, 98; OLG Rostock, Beschl. v. 21.09.2016 - 20 Ws 234/16 - juris) hier nicht.
• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung: …

  bb) Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 33; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - juris Rdn. 15; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 - juris = NStZ-RR 2017, 8).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …

  aa) Die in § 67d Abs. 6 S. 3 StGB, der auch auf "Altfälle" anzuwenden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 13), vorgesehene entsprechende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bedeutet, dass einerseits nicht auf drohende "Straftaten" des Untergebrachten, sondern auf "rechtswidrige Taten" abzustellen ist, und dass diese andererseits "infolge seines Zustands" zu erwarten sein müssen (…NK-StGB/Pollähne, 5. Aufl., § 67d Rn. 67).

  bb) Die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" begründet ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (allg. Meinung;… vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 5. September 2017 - 2 Ws 251/17, juris Rn. 29, …und vom 3. April 2018 - 2 Ws 329/17, juris Rn. 32; KG Berlin…, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 5 Ws 228/17, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16, juris Rn. 18; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 15;… siehe auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).

 
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

  Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …

  Danach besteht eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung, die nur widerlegt ist, wenn konkret festgestellt werden kann, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat; die bloße nicht hinreichende Feststellbarkeit einer günstigen Prognose genügt hingegen nicht (OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 05.09.2017 - 2 Ws 251/17, juris; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - jeweils zu § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …

  Dabei hängt im Falle einer - wie vorliegend - über zehn Jahre andauernden Unterbringung die Erledigung der Maßregel nicht davon ab, ob dem Untergebrachten eine günstige Prognose gestellt werden kann, sondern setzt umgekehrt eine Fortdauerentscheidung eine festzustellende negative Prognose voraus, dass von dem Untergebrachten die Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden, mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, Rn. 15, zitiert nach juris; KG…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, Rn. 27, zitiert nach juris;… vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
• OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20

  Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer …

  a) Sind - wie hier - zehn Jahre der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen, erklärt das Gericht die Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 StGB (zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf "Altfälle" vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 13) für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 Ws 171/20, juris Rn. 6, 11).

  § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 StGB begründet ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel - wie dies nach § 67d Abs. 2 S. 1 StGB für die Aussetzung ihrer weiteren Vollstreckung zur Bewährung der Fall ist - von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (allg. Meinung;… vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 2 Ws 171/20, juris Rn. 12;… vom 5. September 2017 - 2 Ws 251/17, juris Rn. 29, …und vom 3. April 2018 - 2 Ws 329/17, juris Rn. 32; KG Berlin…, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 5 Ws 228/17, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16, juris Rn. 18; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 15; siehe auch BVerfG…, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, juris Rn. 105 = BVerfGE 109, 133 ff;… BT-Drucks. 18/7244, S. 33).

• OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 2 Ws 251/17

  Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

  § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB enthält somit eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung, die nur widerlegt ist, wenn konkret festgestellt werden kann, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat; die bloße nicht hinreichende Feststellbarkeit einer günstigen Prognose genügt hingegen nicht (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31;… BeckOK StGB, aaO, § 67d Rn. 14a).
• OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer …

  Soweit der Untergebrachte vorliegend u. a. wegen einfacher Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt wurde, rechtfertigt die Gefahr der erneuten Begehung solcher Delikte - abhängig von dem Ergebnis der notwendigen Einzelfallbetrachtung - voraussichtlich nicht die Fortdauer der Unterbringung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinaus (OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris, Rdnr. 16).
• OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung …

  Dazu bedarf es der konkreten auf Tatsachen gestützten Feststellung, dass entsprechende Taten mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades drohen; die bloße Möglichkeit reicht ebenso wenig wie die bloße Gefahr schwerer seelischer oder körperlicher Schädigung von Opfern zur Feststellung einer ungünstigen Prognose nicht aus (BT-Drs. 18/7244 S. 33, 35 f.; OLG Karlsruhe - Senat - RuP 2018, 47; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31).
• KG, 28.01.2020 - 2 Ws 211/19

  Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

  Die Erledigung der Maßregel ist nicht von einer positiven Prognose abhängig, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16 - juris).
• OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18

  Negative Prognose zur Fortdauer der Maßregel aufgrund noch nicht rechtskräftiger …
• OLG Rostock, 23.10.2017 - 20 Ws 256/17

  Maßregelvollstreckung: Anordnung einer Krisenintervention bei lang andauernder …
• KG, 20.01.2020 - 5 Ws 221/19

  Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in …
• KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur …
• OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 1 Ws 57/19

  Zulässige Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …
• KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung eines an …